Februar 2011: GGVSEB und GbV im Bundesrat

Am 11. Februar 2011 wird der Bundesrat die 1. GGVSEBÄndV und die neue GbV beraten und voraussichtlich beschließen. Die beiden Verordnungen liegen als Bundesratsdrucksachen 821/10 und 822/10 vor und können unter www.bundesrat.de (Stichwort: Parlamentsmaterialien) abgerufen werden. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt  ist voraussichtlich im März 2011 zu rechnen.
Mit der 1. GGVSEBÄndV werden die völkerrechtlich bereits in Kraft getretenen Änderungen von ADR/RID/ADN auch für innerstaatliche Beförderungen zur Anwendung gebracht. Eine Duldungsbekanntmachung des BMVBS (VKBl. 24-2010 vom 31.12.2010) lässt dies jedoch schon seit 1. Januar 2011 zu.